Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung hat sich das Thema Datenschutz 2018 für einen gewissen Zeitraum einige Präsenz verschafft. Das lag nicht zuletzt an den drastisch gestiegenen Strafrahmen für Geldbußen, die bekanntlich bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Gesamtumsatzes erreichen können.
Was der öffentlichen Aufmerksamkeit dabei größtenteils entgangen zu sein scheint, ist aber die Tatsache, dass nationale Gesetzgeber neben dieser besonderen Strafform der datenschutzrechtlichen „Geldbuße“ auch gerichtliche Straftatbestände eingeführt haben. Das ist zum Beispiel in Österreich und Deutschland der Fall. In Österreich wurde dazu in § 63 Datenschutzgesetz folgende Vorschrift eingeführt: … Read More
Daily Archives: Mai 12, 2021
